Wann endet die Elternzeit bei Tod des Kindes?

Kurz nach der Geburt und noch in der Elternzeit geschieht für die frischgebackenen Eltern das schlimmste: Das eigene Kind stirbt. Doch endet die Elternzeit direkt mit dem Tod des Kindes?

Bonn, 17.05.2017 – Mit dem Tod des Kindes endet die Elternzeit nicht sofort, sondern wird erst drei Wochen später beendet. In diesem Zeitraum ist eine Kündigung durch den Arbeitgeber unwirksam.

In einem konkreten Fall entschied das Arbeitsgericht Bonn, dass die in der Elternzeit ausgesprochene Kündigung nicht gültig sei.

Eine Mitarbeiterin war seit 2013 in dem Betrieb beschäftigt und befand sich seit der Geburt ihres Kindes im September 2015 in Elternzeit. Im Alter von elf Monaten verstarb ihr Kind im August 2016.

Die Kündigung wurde zum 30. September ausgesprochen, das Kündigungsschreiben erhielt sie am 29. August 2016. Zu diesem Zeitpunkt war ihr Kind erst neun Tage tot. Die Frau erhob eine Kündigungsschutzklage.

Der Arbeitgeber aber argumentierte, dass mit dem Tod des Kindes die Elternzeit sofort beendet und die Kündigung damit zulässig sei. Denn nach dem Tod könne das Kind nicht mehr im gemeinsamen Haushalt betreut und erzogen werden. Und das sei laut Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) die Voraussetzung für die Inanspruchnahme.

Keine Kündigung während der Elternzeit

Das Arbeitsgericht Bonn stellte allerdings fest, dass die Kündigung unwirksam sei, da in der Elternzeit generell keine Kündigung ausgesprochen werden dürfe. Zwar sei es richtig, dass die Elternzeit nur dann beansprucht werden kann, wenn das Kind im gemeinsamen Haushalt betreut werde, im Falle eines Kindstodes gelte aber eine Spezialregelung.
(ArbG Bonn, Urteil vom 15.12. 2016, 3 Ca 1935/16; n. rk.)

Da die Kündigung innerhalb der drei-Wochen-Frist einging und sich die Arbeitnehmerin zu diesem Zeitpunkt noch in Elternzeit befand, ist die Kündigung nicht zulässig gewesen.