Infrastrukturinvestitionen erhöhen und wirtschaftlich umsetzen

Eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist für das Bündnis „Zukunft der Industrie“ eine zentrale Forderung. Ziel soll es sein die Digitalisierung der Wirtschaft voran zu bringen. Dazu ist ein rascher Ausbau der Gigabitinfrastruktur erforderlich.

Berlin, 23.09.2016 –  Das Bündnis „Zukunft der Industrie“ hat folgende gemeinsame Erklärung zum Thema Infrastrukturinvestitionen veröffentlicht:

Eine leistungsfähige Infrastruktur bildet die Grundlage für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland. Sowohl im Bereich der Verkehrsinfrastruktur als auch im Bereich der digitalen Infrastruktur ist sie eine Grundvoraussetzung für private Investitionen. Damit Deutschland zukunfts- und wettbewerbsfähig bleiben kann, müssen jedoch erhebliche Investitionen sowohl in den Ausbau und die Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur als auch in den Ausbau von zukunftsfähigen und industrietauglichen digitalen Infrastrukturen getätigt werden.

Planungssicherheit für Städte und Gemeinden

Für die Verkehrsinfrastruktur sollten deshalb die öffentlichen Ausgaben rasch um 5 Mrd. Euro pro Jahr unter Berücksichtigung aller drei föderalen Ebenen angehoben werden. Für die kommunale Ebene ist dabei von besonderer Wichtigkeit, dass sowohl die Entflechtungsmittel als auch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)-Bundesprogramm über das Jahr 2019 hinaus fortgeführt werden. Nur so erhalten Städte und Gemeinden Planungssicherheit, insbesondere bei größeren Vorhaben im öffentlichen Personennahverkehr. Im Bereich E-Mobility muss das von der Bundesregierung angekündigte Programm zum Ausbau der Ladeinfrastruktur zügig umgesetzt werden. Das bestehende System der Auftragsverwaltung für die Fernstraßen des Bundes muss auf mehr Effizienz reformiert und weiterentwickelt werden. Bau, Instandhaltung und Betrieb sollten aus einer Hand erfolgen. Ineffizienzen, die aus der aktuellen Trennung von operativer und Finanzierungsverantwortung resultieren, gilt es zu überwinden. Dies könnte durch Gründung einer Bundesgesellschaft geschehen, wobei vorhandene Auftrags- und Straßenbauverwaltungen einbezogen und Kompetenzen vor Ort erhalten bleiben sollen. Eine Privatisierung oder Teilprivatisierung einer solchen Gesellschaft lehnt das Bündnis ab.

Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen verpflichtend einführen

Das Bündnis fordert zudem die Länder auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die drohenden Engpässe im Planungsbereich kurzfristig zu beseitigen. Dazu sind die personellen Kapazitäten aufzustocken und Beschaffungsformen stärker zu nutzen, bei denen Teile der Planung auf die bauausführende Wirtschaft übertragen werden, etwa im Rahmen von Design-and-Build-Verträgen.

Bei Investitionen in klassische Infrastrukturen sollten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen verpflichtend eingeführt werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass die im Einzelfall wirtschaftlichste Beschaffungsvariante identifiziert und administrativ umgesetzt wird. Hierfür muss die öffentliche Hand auf eine Projekt- und Modellvielfalt zurückgreifen können, zu denen neben der konventionellen Variante u. a. auch Funktionsbauverträge, Design-and-Build-Verträge und Öffentlich-Private Partnerschaften gehören.

Breitbandausbau dringend notwendig

Des Weiteren sollte die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass die Maßgabe, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu vergeben, und damit nicht nur auf das mit dem niedrigsten Preis, in der Praxis auch tatsächlich Anwendung findet.

Durch die zunehmende Digitalisierung sind hochleistungsfähige Breitbandanschlüsse zu einem wesentlichen Standortfaktor geworden. Ein flächendeckend verfügbares und industrietaugliches Breitbandnetz im Gigabitbereich ist die zentrale Voraussetzung für zahlreiche wichtige Dienstleistungen und Produkte der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft.

Aber gerade die Breitbandversorgung von Unternehmen im ländlichen Raum hinkt hinter den Ansprüchen her, obwohl sich rund 70 Prozent aller Industriearbeitsplätze auf dem Land befinden. Daher muss gerade die Anbindung von Unternehmen, im ländlichen Raum, u.a. in Industrie- und Gewerbegebieten, mit leistungsfähigen Breitbandverbindungen eine der vordringlichen Aufgaben sein.

Industriestandards berücksichtigen

Viele Anwendungen in der industriellen Fertigung (Industrie 4.0), der Gesundheitswirtschaft (Telemedizin und e-Health), der Energiewirtschaft (Smart Grids und Smart Meter), im Verkehr (vernetzte Mobilität und Ladeinfrastruktur) oder im Gebäude- und Wohnbereich (Smart Building und Smart Home) haben spezielle Anforderungen, die Voraussetzung für die Erschließung dieser Potenziale sind. Zu einer zukunftsfähigen und industrietauglichen Infrastruktur gehören: eine optimale und garantierte Verfügbarkeit, niedrige Latenzzeiten (Signalverzögerung), minimale Jitter (Schwankung der Latenzzeit) und symmetrische Übertragungsraten im Gigabit-Bereich (Up- and Download).

Diesen Industrieanforderungen sollte die Politik auch mit Blick auf die Erarbeitung des nächsten Mobilfunkstandards (5G), aber auch hinsichtlich anderer Funkstandards gerecht werden. Zudem gilt es die Konvergenz der Netze sicherzustellen.

Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern

Die Politik muss daher verstärkt die Unternehmen in den Fokus nehmen: Um die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaftsstandorts Deutschlands zu sichern, brauchen wir eine leistungsstarke, industrietaugliche, zukunftsfähige und flächendeckende Breitbandversorgung.

Der flächendeckende Ausbau zukunftsfähiger Netze erfordert Zeit und ist kostenintensiv. Finanzierungspotenziale der Wirtschaft müssen deshalb bestmöglich genutzt, die Rahmenbedingungen für Investitionen in den Infrastrukturbereich weiter verbessert werden. Daneben sind Anpassungen des nationalen und europäischen Regulierungsrahmens erforderlich, um stärkere Anreize für Investitionen zu setzen. Denn der intensive und innovationsgetriebene Wettbewerb von Netz-Anbietern und Technologien bildet die Voraussetzung für dynamisches Wachstum.

Weitere Informationen zum Bündnis „Zukunft der Industrie“ finden Sie hier: