Bürokratieabbau entlastet Unternehmen

Das Statistische Bundesamt veröffentlichte nun eine Schätzung, laut der der Bürokratiekostenindex erstmals seit seiner Einführung im Jahr 2012 unter seinen Ausgangswert auf 98,99 gesunken ist. Grund dafür ist das Bürokratieentlastungsgesetz, das vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommt.

Bürokratieabbau by_Jorma Bork_pixelio.de
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Berlin, 16.07.2015 – Der Gesetzentwurf für das Bürokratieentlastungsgesetz war im März von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingereicht worden und wurde in der vergangenen Woche vom Bundesrat verabschiedet. Dadurch sollen besonders die rund 3,7 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen entlastet werden.

In den vergangenen Jahren wurden die Bürokratiekosten der Wirtschaft bis heute um 12 Milliarden Euro pro Jahr, und damit um ein Viertel, reduziert. Durch den Bürokratiekostenindex (BKI) wird die Entwicklung der Kosten seit 2012 dargestellt. Ausgangspunkt des Bürokratiekostenvergleichs sind die Bürokratiekosten der Wirtschaft zum Stand 1. Januar 2012.

Maßnahmen für den Bürokratieabbau

„One in, one out“-Regel
Bereits seit dem 1. Juli 2015 greift die sogenannte „One-in, one-out“ – Regel, mit der sich die Bundesregierung politisch verpflichtet, den Erfüllungsaufwand wirksam zu begrenzen. Dafür werden Belastungen, die der Wirtschaft durch neue Regelungen entstehen, binnen eines Jahres an anderer Stelle gleichwertig abgebaut.

Kleine Unternehmen/Start-ups von Berichtspflichten befreien
Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz werden vor allem mehr kleine Unternehmen als bisher von Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten des Handelsgesetzbuches und der Abgabenordnung befreit. Existenzgründer werden später als bisher in der Wirtschaftsstatistik herangezogen. Dies geschieht durch die Anhebung von Schwellenwerten für Meldepflichten nach verschiedenen Wirtschaftsstatistikgesetzen von 500.000 auf 800.000 Euro. Ein weiteres Bündel von Entlastungen betrifft die Energiewirtschaft. So werden hier Berichtspflichten im Rahmen des Biogasmonitorings vereinfacht und reduziert.

Steuerrechtliche Entlastungen
Der Gesetzentwurf enthält drei Maßnahmen aus dem Bereich des Steuerrechts: Die Mitteilungspflichten für Kirchensteuerabzugsverpflichtete werden reduziert, die Lohnsteuerpauschalierungsgrenze für kurzfristig Beschäftigte wird auf 68  Euro angehoben, und das Faktorverfahren beim Lohnsteuerabzug bei Ehegatten oder Lebenspartnern wird vereinfacht. Auch dies trägt zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei.

Informationen zu diesen und weiteren Maßnahmen zum Bürokratieabbau finden Sie hier: www.bmwi.de