Bürokratieabbau: Regierung will Startups von Pflichten befreien

Dem Handelsblatt liegt ein Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums vor, in dem es darum geht, den Mittelstand und Unternehmensgründer von bürokratischen Lasten befreien. Dieses soll heute um Bundestag verabschiedet werden. 

Stempelrondell - Bürokratieabbau
Bundesregierung soll Bürokratieabbau für Unternehmer beschließen | Tim Reckmann/pixelio.de

Berlin, 11.12.2014 – 21 Maßnahmen umfasst das vorliegenden Dokument, aus denen sich laut Wirtschaftsministerium Entlastungen für die Wirtschaft von „mindestens einer Milliarde Euro pro Jahr“ ergeben. Start-ups sollen besonders profitieren. Sie werden in den ersten drei Jahren von Berichts- und Informationspflichten befreit. Die Regelung, die bisher nur in Teilbereichen gilt, soll für die Zukunft zum Grundsatz erhoben werden.

„One in, one out“-Regelung

Künftig soll die Wirtschaft von der „One in, one out“-Regelung profitieren: Immer dann, wenn durch eine neue Regelung zusätzliche Berichts- und Informationspflichten entstehen, sollen in gleichem Umfang bestehende Bürokratielasten abgebaut werden. Dazu soll ein geeignetes Verfahren erarbeiten werden. Die Regelung soll dann „spätestens bis zum 30. Juni 2015“ eingeführt werden, heißt es in dem Papier.

Vereinfachte Kommunikationswege

Bisher verursacht die Informations- und Darlegungspflicht oft doppelte und dreifache Kommunikationswege für die Unternehmen, da unterschiedliche Behörden und Verwaltungsstellen involviert sind. Nun soll die Kommunikation der Verwaltungen untereinander standardisiert werden, um den Bürokratieaufwand zu senken.

EU-Richtlinien für Mittelstand werden einbezogen

Die Meldeschwellen in der Intrahandelsstatistik der EU sollen auf 800.000 Euro pro Jahr angehoben werden. Die liegt derzeit noch bei 500.000 Euro.  Durch die Anhebung des Schwellenwerts können laut Eckpunktepapier „einige Tausend Unternehmen“ von der Meldepflicht befreit werden, von der bisher ca. 60.000 Unternehmen betroffen sind.

Keine leeren Versprechungen?

Dass es sich bei dem Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau nicht nur um unverbindliche Absichtserklärungen handelt, zeigt der darin enthaltene konkrete Umsetzungsbeschluss: Soweit die Maßnahmen Gesetzesänderungen erforderlich machen, werden diese demnach in einem Rutsch mit einem Artikelgesetz umgesetzt, das im ersten Quartal 2015 eingebracht und bis zur Sommerpause verabschiedet werden soll.

Der komplette Artikel steht im Handelsblatt  zur Verfügung.

Über weitere Beschlüsse wird BeraterNews Sie hier auf dem laufenden halten.