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Bundesarbeitsministerin richtet Mindestlohn-Hotline ein

Ab dem 1. Januar 2015 wird der flächendeckende und allgemeine Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt. Anfang Juli hatte der Bundestag den gesetzlichen Mindestlohn beschlossen. „Nun muss er auch umgesetzt werden“, stellt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles fest und eröffnet eine Mindestlohn-Hotline für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

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Mindestlohn-Hotline Rainer Sturm_pixelio.de

Berlin, 26.10.2014 – Unter der Mindestlohn-Hotline 030-60 28 00 28 kann jeder anrufen, um sich über den Mindestlohn zu informieren oder Arbeitgeber anzuzeigen, die ihren Mitarbeitern keinen Mindestlohn zahlen. Das Gesetz sieht vor, dass Verstöße mit drastischen Strafen von bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

Für die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns ist dann der Zoll zuständig, der dem Bundesfinanzministerium untersteht. Ab Anfang kommenden Jahres soll er dann nicht mehr nur illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit kontrollieren, sondern auch Verstöße gegen den Mindestlohn. Diese werden mit Geldbißen bis zu 500.000 Euro geahndet.

Neueinstellungen zur Kontrolle

1600 Mitarbeiter sollen dafür neu eingestellt werden. Allerdings erst zum Jahr 2019. Viel zu wenig und viel zu spät, klagen die Gewerkschaften. „Ohne Kontrolleure keine Kontrollen – das ist für unseriöse Unternehmen geradezu eine Einladung zum Missbrauch“, warnt der IG-Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger. Am Ende drohe der Mindestlohn nur auf dem Papier zu stehen. Entsteht der Verdacht, dass der Minddestlohn nicht bezahlt wird, werden diese Fälle an die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll weitergeleitet.

 Mindestlohn-Hotline soll Internetangebot ergänzen

„Die Mindestlohn-Hotline ergänzt unsere vielfältigen Informations- und Beratungsangebote in Broschüren und im Internet“, erklärt Nahles. „Ich rufe alle auf, von diesen Angeboten lebhaft Gebrauch zu machen.“ Zu den Angeboten im Internet gehört auch ein Mindestlohnrechner. Gibt man sein Bruttomonatsgehalt ein, ermittelt der Rechner, wie viel Euro der Brutto-Stundenlohn unter oder über dem Mindestlohn liegt.

Der gesetzliche Mindestlohn kommt zum 1. Januar 2015, lässt aber für einige Branchen noch Übergangfristen bis 2017 zu. Auch für Minijobs gilt dann ab dem 1. Januar 2015 der Mindestlohn.