Wegweiser an der Autobahn, gerade aus Vorsorge rechts ab in 500 Metern Altersarmut.

Rückschlag für von der Leyen

Die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will von deutschen Unternehmern keinesfalls die Finger lassen. Es entsteht der Eindruck, dass ihr Ziel ist, die unternehmerische Freiheit in Deutschland möglichst einzuschränken, so das Gründerlexikon.

Wegweiser an der Autobahn, gerade aus Vorsorge rechts ab in 500 Metern Altersarmut.
Bild: fotolia © m.schuckart

Dingelstädt, 03.07.2013: Nachdem sie die Förderungen aus der Arbeitslosigkeit für Selbstständige drastisch eingeschränkt und die Abschaffung des Gründercoaching für arbeitslose Existenzgründer angekündigt hatte (das Gründerlexikon berichtete),  wollte sie zudem alle Selbstständigen zur Altersvorsorge zwingen und ihnen somit noch zusätzliche Kosten in Höhe von 350 bis 400 Euro monatlich aufbürden.

Online-Widerstand gegen Zwangsvorsorge

Dieses Vorhaben hat selbstverständlich einen Proteststurm unter Unternehmern und Freiberuflern ausgelöst. Vor gut einem Jahr initiierte der 27-jährige IT-Unternehmer Tim Wessels eine ePetition gegen die Rentenversicherungspflicht für Selbständige (das Gründerlexikon berichtete), die in kurzer Zeit über 80.000 Unterstützer gefunden hat. Die Mitzeichner nahmen das geplante Gesetz als Bedrohung wahr und befürchteten, dass sie durch diese Altersvorsorgepflicht, die sie nach den Worten der Arbeitsministerin „vor Altersarmut schützen sollte“, ihren Beruf aufgeben und Hartz IV beantragen müssen.

Existenzgründer schmieden neue Ideen, suchen und betreten neue Wege. Dass diese Wege am Anfang steinig sind, sollte jedem klar sein. Ein Drittel aller Selbständigen lebt unter der Armutsgrenze. Die meisten Freiberufler müssen von Beginn an auf jeden Cent achten. Das ist hart, aber in Ordnung, denn sie denken langfristig. Ein monatlicher Pflichtbeitrag von bis zu 400 Euro würde das Aus für viele Selbstständige bedeuten, das Aus für wirtschaftliche Kreativität und Innovation. Mit bis zu 400 Euro Mehrkosten im Monat werden viele es nicht schaffen, sich zu ernähren und geschäftlich professionell weiterzuentwickeln.

Lieber freiwillig in die Rentenversicherung einzahlen

Selbstverständlich sollte jeder Mensch sich um seine Altersvorsorge kümmern. Doch man sollte es freiwillig, eigenverantwortlich und individuell nach seinen Bedürfnissen und Möglichkeiten tun. Es wäre viel besser, wenn Freiberufler die Beiträge flexibel wählen sowie die Versicherung für einige Zeit unterbrechen könnten, wenn z. B. ein schwaches auf ein gutes Jahr folgt. Einige Politiker haben da Angst, dass Selbständige im Alter massenweise dem Staat zur Last fallen werden. Doch das entspricht nicht der Realität. Laut Statistik sind nur etwa vier Prozent Unternehmer im Alter auf staatliche Unterstützung angewiesen.

Versicherungspflicht für Selbstständige ist nun vom Tisch – zumindest vorerst

Die Pläne der Arbeitsministerin wurden Gott sei Dank vereitelt. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat einen Beschluss über die von Tim Wessels initiierte ePetition gegen die Rentenpflicht für Selbständige gefasst. In diesem Beschluss lehnt der Ausschuss pauschale Mindestbeiträge ab: „Die Einführung einer Versicherungspflicht darf nicht dazu führen, Existenzgründungen zu verhindern„, heißt es im Beschluss zur Begründung.

Der Petitionsausschuss ist fast eins zu eins Wessels Argumenten gefolgt. Daher sei der gefasste Beschluss „eine heftige Watschn für die Sozialministerin„, so der Berichterstatter des Ausschusses, Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne).

Ich hoffe, dass Frau von der Leyen lernt, die Leute nicht finanziell zu überfordern. Eine Regierung sollte Bürokratie abbauen und nicht aufbauen und solche unnötige Vorhaben künftig vermeiden“, kommentierte der Hauptpetent Wessels das Votum des Ausschusses. „Wenn Frau von der Leyen die Finger davon lassen würde, wäre es um die unternehmerische Freiheit in Deutschland besser bestellt“, sagte der Initiator der Online-Petition.

Nun drängt es sich die Frage auf, ob Frau von der Leyen für das Amt der Arbeitsministerin wirklich geeignet ist und ob sie genug Kompetenzen dafür hat. Allerdings ist diese Frage rhetorisch. Es wird keine Antwort erwartet. Die Taten der amtierenden Arbeitsministerin sprechen ja lauter als Worte.