ursula von der leyen mit Schornsteinfeger

Sparen, koste es was es wolle

Die Ich-AG wurde bereits platt gemacht, nun ist man bei unserem einzig noch verbliebenen Zuschuss für Gründer, dem Gründungszuschuss angelangt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch der aus Kostengründen abgeschafft wird. „Ob dieser Schornsteinfeger den Gründern wirklich Glück bringt, wird die Zukunft zeigen.“ – so das Gründerlexikon im Interview.

ursula von der leyen mit Schornsteinfeger
Bildquelle: ursula-von-der-leyen.de – „Bilder aus der Politik – Momentaufnahme aus dem Bundesarbeitsministerium.“

Dingelstädt, 02.06.2013: Bis 2011 hatte die Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit einen besonderen Vorrang. Arbeitslose Existenzgründer wurden über neun Monate mit einem Gründungszuschuss gefördert. Zusätzlich konnten sich die Jungunternehmer eine fachliche Existenzgründerberatung leisten,  die mit 90 Prozent der Kosten gefördert wurde. So erhielten angehende Gründer die Sicherheit, zumindest in den ersten Monaten ihrer Selbständigkeit sich nicht durchhungern zu müssen.

Der Gründungszuschuss und die Gründungsberatung haben etlichen Arbeitslosen geholfen, einen eigenen Betrieb zu gründen und endlich sein eigener Chef zu werden. Auch viele Arbeitsmarktforscher haben bestätigt, dass diese Förderung ein sinnvolles Instrument der Arbeitsmarktpolitik ist, dank welchem etwa 90 Prozent der Gründer wieder in den Arbeitsmarkt integriert worden sind.

Gibt Regierung Existenzgründern Anreiz zum Schritt in die Selbständigkeit …

…oder legt sie eher Steine in den Weg? Die Regierung allerdings wollte das nicht hören. Vor allem Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) möchte lieber Geld sparen. Seit Anfang 2012 wurden die Förderungen aus der Arbeitslosigkeit für Selbstständige von der Bundesarbeitsministerin drastisch eingeschränkt. Einerseits wurden die Voraussetzungen für den Gründungszuschuss enorm erschwert (aus dem „Muss“ wurde ein „Kann“), andererseits wurden die Leistungen gekürzt. Seitdem sind die durch die Agentur für Arbeit geförderten Existenzgründungen stark zurückgegangen, teilweise um fast 90 Prozent bzw. mehr als 100.000 im Vergleich zu Januar 2012.

Arbeitslosen Existenzgründern droht ein weiterer Schlag

Nun wird es für Gründer aus Arbeitslosigkeit noch schwieriger, den Schritt in die Selbstständigkeit zu erwägen. Ab 2014 soll das Gründercoaching für diese Zielgruppe gestrichen werden. Selbstständige werden so in der Startphase mit ihren zahlreichen Fragen völlig allein gelassen, obwohl es gerade in der Anfangsphase sehr viele Sachen gibt, die man mit Unterstützung eines erfahrenen Gründerberaters schnell und professionell klären könnte.

Jede Existenzgründung bringt diverse Risiken mit sich, welche durch eine qualifizierte Beratung deutlich verringert werden könnten. Dabei werden Jungunternehmer auf verschiedene Aspekte der selbständigen Tätigkeit vorbereitet. Sie benötigen Unterstützung bei der Ideenentwicklung, der Businessplanerstellung, Beantragung verschiedener Fördermöglichkeiten, Vorbereitung auf das Bankgespräch etc.

Zur Zeit können sich arbeitslose Selbstständige im ersten Jahr nach Gründung solche professionelle Beratung leisten, weil sie das Gründercoaching mit einem Zuschuss von 90 Prozent nutzen und nur einen Eigenanteil von zehn Prozent dafür zahlen. Die Förderperiode für diese Leistung soll aber Ende 2013 auslaufen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angekündigt, nach Ablauf die Gründungsberatung für arbeitslose Existenzgründer zu streichen. Ab 2014 müssen dann alle Existenzründer einen Eigenanteil von fünfzig Prozent für Beratungsleistungen über das KfW Gründercoaching zahlen, so Dr. Lutz von gruendungszuschuss.de

Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, der Gründungsförderung aus Arbeitslosigkeit vollends den Garaus zu machen„, sagte die Grüne Brigitte Pothmer der Welt.

Ministerin von der Leyen festigt mit diesem Vorhaben ihren Ruf als Chancentod für Arbeitslose.“ meint Pothmer.

Verkehrte Wohltaten von Ursula von der Leyen (CDU)

Wer an den Schalthebeln der Macht sitzt, braucht erstmal sehr viel Geld, um dieses dann nach eigenem Ermessen wohltätig verteilen zu können und so seine Beliebtheitswerte steigen zu lassen. Geld bedeutet ja Macht.

Als Familienministerin hat Ursula von der Leyen in Deutschland zum 1. Januar 2007 das Elterngeld eingeführt – eine Wohltat auf den ersten Blick. Wenn man aber tiefer schaut, sieht man darin eher eine verkehrte Wohltat, weil damit das Erziehungsgeld abgeschafft worden ist. Für arbeitslose und geringverdienende Eltern bedeutet es Schlechterstellung gegenüber dem früheren Erziehungsgeld. Bis 2006 erhielten sie mit dem zwei Jahre lang gezahlten Erziehungsgeld einen Betrag in Höhe von 7.200 Euro je Kind, ab 2007 mit dem ein Jahr lang gezahlten Elterngeld 3.600 Euro je Kind.

Auch unterschiedliche Höhe des Elterngeldes, die von dem vorangegangenen Einkommen abhängig ist, wird kritisiert. Doppelverdienerfamilien und zuvor berufstätige Alleinerziehende werden besser gefördert, als Einverdienerpaare, geringverdienende und arbeitslose Eltern, junge Eltern und Mehr-Kinder-Eltern.  Diese Kategorie wird damit diskriminiert.

Für Hartz-IV-Empfänger wurde das Elterngeld de-facto überhaupt gestrichen. Dies erschwerte für diese Zielgruppe die Entscheidung für ein Kind. Somit verfehlt (zumindest bislang) eines der erklärten Ziele des Elterngeldes, und zwar die Steigerung der Geburtenrate.

Im Februar 2007 löste die Familienministerin aufgrund der Forderung nach einem massiven Ausbau der Krippenplätze, harte Debatten zum Familienleitbild aus. Von der Leyen wurde vorgeworfen, die Union vom traditionellen Familienleitbild wegzubewegen.

Im Oktober 2007 hat von der Leyen angekündigt, minderjährige Testkäufer einsetzen zu wollen, um die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes durchzusetzen. Somit sorgte Familienministerin für einen neuen Streit. Aus moralischer und juristischer Sicht wurde der Einsatz minderjähriger Testkäufer als untaugliches Mittel angesehen.

Im Jahr 2009 wurde Ursula von der Leyen für ihren Gesetzentwurf, Internet-Sperren gegen Kinderpornografie einzurichten, stark kritisiert und wurde als „Zensursula-Debatte“ bekannt. Fast 100.000 Bürger haben gegen Ihren Plan eine Petition unterschrieben. Kritiker sahen in dem Gesetz eher einen Täterschutz als eine wirksame Maßnahme gegen Kinderpornografie.

Schon als Familienministerin hatte von der Leyen viel Geld zum Verteilen. Nun ist sie Arbeitsministerin, und es gibt für sie noch mehr Geld und noch mehr Macht. Jedoch mit verkehrten Wohltaten wurde leider noch kein Schluss gemacht.