Fortschrittsbericht zur Selbstverpflichtung der Fleischindustrie

Auf Initiative von Bundeswirtschaftsminister Gabriel bekannten sich vor einem Jahr die sechs größten Unternehmen der deutschen Fleischwirtschaft mit einer Selbstverpflichtung zu besseren Arbeitsbedingungen. Mittlerweile sind 12 weitere Unternehmen beigetreten.

Berlin, 4.10.2016 – Die Unternehmen legten nun ihren ersten Umsetzungsbericht vor: Vollständig umgesetzt wurde die Ankündigung, bis Juli 2016 sämtliche Arbeitsverhältnisse der Werkvertragsarbeitnehmer auf in Deutschland gemeldete, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umzustellen und deren Arbeitsverträge in deutsche Arbeitsverträge umzuwandeln. Damit werden eine bessere soziale Absicherung sowie eine Kontrolle darüber ermöglicht.

Bundesminister Gabriel: „Das ist ein Erfolg, weil es zur Verbesserung der konkreten Lebenssituation tausender Werkvertragsarbeitnehmer beiträgt: Seit Sommer 2016 sind sie damit kranken-, arbeitslosen- und rentenversichert. Es ist ein gutes Zeichen, dass jetzt schon dreimal so viele Unternehmen mitmachen. Das Erreichte ist ein wichtiger Zwischenschritt, aber wir werden weiter mit den Unternehmen sprechen, um die Bemühungen u. a. beim zugesagten Aufbau der eigenen Stammbelegschaft zu verstärken. Die Selbstverpflichtung zeigt Eigeninitiative der Unternehmen und ergänzt die gesetzlichen Vorschriften, wie Mindestlohn oder die Novelle des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Um die Beschäftigten der Fleischbranche zu unterstützen, fördern wir zusätzlich entsprechende Beratungsstellen. Diesen Weg werden wir gemeinsam mit den Unternehmen und dem BMAS weitergehen.“

Die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Fahimi zu den Fortschritten: „Die Fleischbranche hat den richtigen Weg eingeschlagen, um bessere Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.“ Sie habe dabei große Anstrengungen unternommen und Erfolge erzielt. Sowohl der Abschluss eines Branchenmindestlohns, wie auch die Selbstverpflichtung, für die heute der erste Umsetzungsbericht vorgelegt wurde, zeigen das. Dieser Weg sollte weiter gegangen werden, gerade wenn die Branche zukunftsfähig und attraktiv für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleiben möchte. Dazu sollte weniger auf Werkverträge, sondern mehr auf eigene Beschäftigte gesetzt werden. Ein weiterer Aspekt muss sein, sozialpartnerschaftliche Ansätze zu stärken. Wenn Vertreter von Arbeitgebern mit Gewerkschaften zusammen nach Lösungen suchen und Tarifverträge abschließen, werden bessere Ergebnisse für alle erzielt. Ein wichtiger Schritt wäre der Abschluss eines neuen tarifvertraglichen Branchenmindestlohns. Genauso sollten noch mehr Unternehmen der Fleischwirtschaft die Selbstverpflichtung unterzeichnen und umsetzen.“

Fleischindustrie vermeldet Anstieg der Anmeldungen von Sozialversicherungen

Die zuständige Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe bestätigte einen Anstieg der Anmeldungen zur Sozialversicherung in der Branche. Sie ist Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Konkret profitieren nun über 8000 Werkvertragsarbeitnehmer von einem Schutz vor essentiellen Risiken wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit.

Der Bericht wurde im Bundeswirtschaftsministerium im Beisein von Minister Gabriel, der Abteilungsleiterin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Loskamp sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden der zuständigen Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Güster vorgestellt. Den Umsetzungsbericht finden Sie hier www.vdew-online.de.