Gesetz zur eIDAS-Verordnung verabschiedet

Das Bundeskabinett hat gestern das Gesetz zur Durchführung der eIDAS-Verordnung der EU verabschiedet. Das Herzstück dieses Artikelgesetzes, das „Vertrauensdienstegesetz“, erleichtert die Nutzung elektronischer Vertrauensdienste, wie z. B. die „digitale Unterschrift“.

Berlin, 30.03.2017 – Die eIDAS-Verordnung bieten ein technisch hohes Sicherheitsniveau, eine hohe juristische Beweiskraft und sie ermöglichen es Bürgern, Behörden und Unternehmen, EU-weit Geschäfte und E-Government-Leistungen kostengünstig, einfach handhabbar und papierlos abzuwickeln. Neben der digitalen Unterschrift  kommen das elektronische Siegel, der elektronische Zeitstempel, elektronische Zustelldienste und Webseitenzertifikate hinzu.

Digitalen Binnenmarkt stärken

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries: „Die Digitalisierung braucht sichere Identitäten. Mit dem Vertrauensdienstegesetz gehen wir hier einen großen Schritt voran: Dank EU-weit einheitlicher Standards wird etwa ein elektronisch signiertes Zeugnis einer deutschen Hochschule auch im EU-Ausland als „echt“ anerkannt. Job- oder Studienbewerber sparen sich Aufwand und Kosten für Beglaubigungen. Die Vorteile gelten auch im geschäftlichen Bereich: Ein elektronisch signierter Kaufvertrag muss auch im EU-Ausland so behandelt werden, als wäre er handschriftlich unterzeichnet. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem starken digitalen Binnenmarkt. Wir entlasten die Menschen und die Unternehmen damit von Bürokratie, denn viele Behördengänge und Briefe können künftig durch elektronische Kommunikation ersetzt werden.“

Elektronische Dokumente digital unterschreiben

Nach einer vorherigen Identifizierung können Bürger oder Unternehmensvertreter elektronische Vertrauensdienste (bzw. die hierfür erforderlichen elektronischen Zertifikate) bei einem Anbieter erwerben. Mit Hilfe der verschiedenen Vertrauensdienste können sie elektronische Dokumente sicher herunterladen, digital unterschreiben, „stempeln“, archivieren oder mit besonderer Beweiskraft an den Empfänger versenden. Hierzu müssen sie nicht auf herkömmliche, papiergebundene Offline-Verfahren zurückgreifen (handschriftliche Unterschrift, briefgebundenes Einschreiben u. ä.).

Die Vertrauensdienste im Einzelnen am Beispiel eines Antragsformulars erklärt:

  1. Zuerst lädt man das Antragsformular von der Webseite herunter. Sofern diese mit einem eIDAS-Webseitenzertifikat gesichert ist, handelt es sich um eine sichere Seite.
  2. Ein Ausdruck des Dokuments ist nicht erforderlich. Stattdessen wird das Dokument elektronisch ausgefüllt und per Mausklick elektronisch signiert. Elektronische Signaturen haben die gleiche Wirkung wie eine handschriftliche Unterschrift. Dank eIDAS-Verordnung benötigt man übrigens keine zusätzliche Hardware. Eine Signatur ist daher auch mobil über das eigene Smartphone möglich.
  3. Zusätzlich zur Signatur authentifizieren Unternehmen und Behörden das Dokument vielleicht noch mit einem elektronischen Siegel („elektronischer Behörden- bzw. Firmenstempel“ mit hoher Beweiskraft) und versehen es für ihre elektronische Akte zwecks Beweissicherung mit einem elektronischen Zeitstempel (bestätigt, dass das Dokument zu einem bestimmten Zeitpunkt einen bestimmten Inhalt hatte).
  4. Schließlich kann das Dokument mit einem eIDAS-Zustelldienst elektronisch an den Empfänger versendet werden. Damit ist sichergestellt, dass das Formular unversehrt und beim richtigen Adressaten ankommt.

Zusammenfassend ermöglichen es elektronische Vertrauensdienste also, dass Bürgerinnen und Bürger, Behörden und Unternehmen Geschäfte und E-Government-Leistungen kostengünstig, einfach handhabbar und medienbruchfrei elektronisch abwickeln können. Dadurch lassen sich behördliche und innerbetriebliche Prozesse stark vereinfachen und tragen damit auch zum Bürokratieabbau bei. Gleichzeitig schafft die eIDAS-Verordnung eine zweifache Sicherheit, die es ermöglicht, dass die Nutzer den Vertrauensdiensten auch wirklich vertrauen können: Erstens Sicherheit im Sinne von Integrität: Technische Schutzmaß- nahmen auf hohem Niveau sorgen dafür, dass elektronische Dokumente fälschungssicher sind. Zweitens Sicherheit im Sinne von Rechtssicherheit: Denn die eIDAS-Verordnung regelt auch die Rechtswirkungen der Vertrauensdienste und verleiht den elektronischen Dokumenten vor Gericht einen starken Beweiswert.

EU-weit einheitliche Standards

Diese Vorteile gelten grenzüberschreitend: Bislang musste man 27 verschiedene rechtliche Vorgaben und Standards einhalten. Nunmehr hat die Verordnung einen EU-weit anwendbaren rechtlichen und technischen Rahmen geschaffen. Damit ist im Sinne des Digitalen Binnenmarkts ein EU-weiter „Vertrauensraum“ entstanden.

In diesem Vertrauensraum wird die eIDAS-Verordnung der Verbreitung elektronischer Vertrauensdienste einen ordentlichen Schub geben.

  • Dank EU-weit einheitlicher Standards ist etwa ein elektronisch signiertes oder gesiegeltes Zeugnis einer deutschen (Hoch)schule auch im EU-Ausland als „echt“ anzuerkennen. Job- oder Studienbewerber sparen sich bei der elektronischen Bewerbung dadurch Aufwand und hohe Kosten für Beglaubigungen im Ausland.
  • Diese Vorteile gelten auch für Dokumente im geschäftlichen Bereich: Bspw. muss ein elektronisch signierter Kaufvertrag auch im EU-Ausland so behandelt werden, als wäre er handschriftlich unterzeichnet.

Das Bundeswirtschaftsministerium will mit dem „eIDAS-Durchführungsgesetz“ einen wesentlichen Beitrag für die weitere Verbreitung der elektronischen Vertrauensdienste leisten:

  1. Effektivität: Mit unserem Gesetzentwurf soll die eIDAS-Verordnung effektiv durchführbar werden. Daher werden die Zuständigkeiten der Behörden und deren Befugnisse geregelt.
  2. Kontinuität: Mit dem VDG wollen wir das bestehende Signaturgesetz ablösen. Soweit es sich bewährt hat und die EU-Verordnung dies zulässt, haben wir den Entwurf aber eng an das Signaturgesetz angelehnt und sorgen so für einen möglichst reibungslosen Übergang.
  3. Interoperabilität: Mit dem VDG sichern wir die Anschlussfähigkeit an die anderen EU-Länder. Wir gewährleisten, dass deutsche Anbieter im elektronischen Binnenmarkt auf gleicher Augenhöhe mit ihren Wettbewerbern agieren können.

Darüber hinaus müssen sich auch Verwaltungsrecht, Zivil- und Verfahrensrecht für die neuen elektronischen Vertrauensdienste öffnen: Mit der im eIDAS-Durchführungsgesetz vorgesehenen Nutzung des elektronischen Siegels im Vergaberecht , für das wir als Bundeswirtschaftsministerium federführend sind, schaffen wir einen wichtigen Einstieg. Mit dem Siegel können auch juristische Personen, also auch Unternehmen und Behörden, im eigenen Namen elektronische Dokumente mit einem hohen juristischen Beweiswert erstellen. Das Bundeswirtschaftsministerium wirbt auch bei den anderen Ressorts für eine breite Verankerung des elektronischen Siegels und für wirksame elektronische Einschreiben. Denn sie können die Geschäftsprozesse in Unternehmen und Behörden finanziell und administrativ entlasten.