Jahreswirtschaftsbericht 2019: „Soziale Marktwirtschaft stärken“

Das Bundeskabinett hat gestern den Jahreswirtschaftsbericht 2019 mit dem Titel „Soziale Marktwirtschaft stärken – Wachstumspotenziale heben, Wettbewerbsfähigkeit erhöhen“ beschlossen. Die Bundesregierung erwartet für 2019 eine Zunahme des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts um 1,0 Prozent.

Berlin, 31.01.2019 – Bundesminister Altmaier: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich auch in diesem Jahr auf Wachstumskurs, das zehnte Jahr in Folge. Das ist die längste Aufschwungsphase seit 1966 und zugleich ein Signal der Leistungsfähigkeit unserer Sozialen Marktwirtschaft. Diese Erfolge kommen auch bei den Menschen an, durch den Aufbau von Beschäftigung sowie durch höhere Löhne und Gehälter. Doch der Gegenwind, vornehmlich aus dem außenwirtschaftlichen Umfeld, nimmt zu – Stichworte Brexit, Handelskonflikte, internationales steuerpolitisches Umfeld. Das gegenüber dem Vorjahr verlangsamte Wachstum sollte uns anspornen, jetzt die Rahmenbedingungen für Erfolg und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu verbessern. Hierzu gehört eine Entlastung der Arbeitnehmer und Unternehmen, die unseren Wohlstand erst erwirtschaften. Wir müssen zudem konsequent auf Zukunfts- und Schlüsseltechnologien setzen, zum Beispiel die Batteriezellfertigung und die Künstliche Intelligenz.“

Der Arbeitsmarkt entwickelt sich weiterhin positiv

Die Arbeitslosenquote wird im Jahr 2019 voraussichtlich auf 4,9 Prozent sinken, die Zahl der Beschäftigten wird weiter auf 45,2 Millionen steigen. In der Folge nehmen auch die privaten Einkommen erneut spürbar zu: Die Nettolöhne und -gehälter der Arbeitnehmer steigen im Jahr 2019 um 4,8 Prozent, wozu auch die Entlastungen bei Steuern und Abgaben beitragen. Angesichts steigender Löhne und Beschäftigung sowie der Investitionen der Unternehmen bleibt die Binnenwirtschaft eine wichtige Stütze der Konjunktur. Dabei setzt das niedrige Zinsumfeld spürbare Impulse insbesondere in der Bauwirtschaft. Die expansiv ausgerichtete Fiskalpolitik regt die Konjunktur zusätzlich an.

Ausgewählte Eckwerte der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland [1]

20172018Jahres-
projektion
2019
Veränderung gegenüber Vorjahr in Prozent, soweit nicht anders angegeben
ENTSTEHUNG des Bruttoinlandsproduktes (BIP)
BIP (preisbereinigt)
Erwerbstätige (im Inland)
Arbeitslosenquote in Prozent (Abgrenzung der Bundesagentur für Arbeit) [2]

2,2
1,4
5,7

1,5
1,3
5,2

1,0
0,9
4,9
VERWENDUNG des BIP preisbereinigt (real)
Private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck
Ausrüstungen
Bauten

1,8
3,7
2,9

1,0
4,5
3,0

1,3
2,3
2,9
Inlandsnachfrage2,01,81,4
Exporte
Importe
Außenbeitrag (Impuls) [3]
4,6
4,8
0,3
2,4
3,4
0,2
2,7
4,0
0,3
Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer2,53,23,1

[1] Bis 2018 vorläufige Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes; Stand: Januar 2019.
[2] Bezogen auf alle Erwerbspersonen.
[3] Absolute Veränderung der Vorräte beziehungsweise des Außenbeitrags in Prozent des BIP des Vorjahres (= Beitrag zur Zuwachsrate des BIP).

Die wirtschaftlichen Erfolge der vergangenen Jahre fügen sich ein in die beeindruckende, inzwischen siebzigjährige Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft. Dabei haben sich die wirtschaftlichen Chancen und Risiken im Laufe der Zeit geändert: Gegenwärtig stellen die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ebenso wie die demografische Entwicklung, protektionistische Tendenzen im Welthandel und nicht zuletzt der Klimawandel die Wirtschaftspolitik vor neue Herausforderungen. Im Lichte dieser und anderer langfristiger Trends stellt die Bundesregierung strukturelle Weichen, um die Zukunftsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft zu bewahren und zu stärken.

Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung

Die Soziale Marktwirtschaft lebt vom Einsatz und der Produktivität ihrer Akteure. Deswegen muss die Wirtschaftspolitik Anreize so setzen, dass Leistungsträger – Unternehmer wie Beschäftigte – die Früchte ihres ökonomischen Engagements ernten können. Für Unternehmen wird die Bundesregierung daher wachstumsfreundliche und faire steuerliche Rahmenbedingungen nachhaltig sicherstellen. Hierfür enthält der Koalitionsvertrag mit der Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung eine erste wichtige Maßnahme zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Bundesregierung wird hierzu im ersten Halbjahr 2019 einen Gesetzentwurf vorlegen. Ein weiterer wichtiger Bestandteil ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlags beginnend mit einem deutlichen ersten Schritt für 90 Prozent der Zahler des Solidaritätszuschlags, um die Gesamtsteuerbelastung für Bürgerinnen und Bürger zu senken.

Grundlagen für zukünftiges Wachstum weiter verbessern

Die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote sinkt kontinuierlich und wird in diesem Jahr unterhalb des Maastricht-Grenzwerts in Höhe von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Gleichzeitig sieht die Finanzplanung der Bundesregierung mit 154,5 Milliarden Euro in den Jahren 2018-2021 öffentliche Investitionen in Rekordhöhe vor. Sie verbindet somit solide Haushalte mit einer Stärkung von Investitionen und wird auch in den kommenden Jahren die Grundlagen für zukünftiges Wachstum weiter verbessern. ‚Wohlstand für Alle‘ bedeutet auch, dass alle Regionen Deutschlands am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben. Auch um neue regionalpolitische Impulse zu setzen, hat die Bundesregierung die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt, die am 26. Januar einen Abschlussbericht vorgelegt hat. Zudem soll die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ insbesondere ein gesamtdeutsches Fördersystem des Bundes für strukturschwache Regionen für die Zeit nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II Ende 2019 erarbeiten. Auch darüber hinaus wird die Bundesregierung den Strukturwandel intensiv begleiten. Die Bundesregierung hat außerdem Eckpunkte einer Wohnraumoffensive beschlossen.

Schlüsseltechnologien gezielt stärken

Im Zuge der Digitalisierung wird sich der wirtschaftliche Strukturwandel noch schneller vollziehen als bislang. Um den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft im digitalen Zeitalter zu sichern, setzt die Bundesregierung die Anpassung des Ordnungsrahmens an die Digitalisierung fort und wird unter anderem das nationale Wettbewerbsrecht modernisieren. Sie hat die Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ beschlossen und stellt für den Ausbau von Gigabitnetzen in unwirtschaftlichen Gebieten Mittel im Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ bereit. Zudem werden Schlüsseltechnologien gezielt gestärkt, um die technologische Souveränität in zentralen Technologiefeldern zu wahren. Die Förderung von Weiterbildung wird angesichts des technologischen Wandels für Beschäftigte und Arbeitslose mit dem Qualifizierungschancengesetz ausgebaut. Über die Nutzung inländischer und europäischer Fachkräftepotenziale hinaus muss Deutschland attraktiver werden für qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten. Mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird dafür der rechtliche Rahmen verbessert.

Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion

Die Energiewende stellt eine zentrale, langfristige Gestaltungsaufgabe für den Klimaschutz sowie unseren Standort dar. Um den Netzausbau zu beschleunigen und das bestehende Netz besser auszulasten, hat das BMWi unter anderem einen Entwurf für ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz vorgelegt. Schließlich ist die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland eng eingebettet in Europa. Deshalb beteiligt sich die Bundesregierung intensiv an der Diskussion zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Auf internationaler Ebene treten wir protektionistischen Tendenzen entgegen und setzen uns für ambitionierte Freihandelsabkommen der EU sowie eine Modernisierung der Welthandelsorganisation ein. Denn das multilaterale Handelssystem muss als Ordnungsrahmen für einen regelbasierten Welthandel weiter gestärkt werden.

Den Jahreswirtschaftsbericht finden Sie hier.