Start-up-Politik: Bundesregierung muss Tempo erhöhen

Der Digitalverband Bitkom mahnt bei der Start-up-Politik ein deutlich höheres Tempo an. Von 30 im Koalitionsvertrag und im Laufe der Legislaturperiode angekündigten Einzelmaßnahmen, von denen Start-ups oder Gründer direkt profitieren würden, sind erst acht umgesetzt worden.

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Berlin, 8. Dezember 2015 – Bei zehn Projekten ist dagegen noch überhaupt nichts passiert. Das ist das Ergebnis einer Bitkom-Analyse der deutschen Start-up-Politik. Damit sind seit der ersten Zwischenbilanz des Verbandes zur CeBIT im März nur zwei weitere Maßnahmen teilweise umgesetzt worden: Die Unterstützung von Start-ups bei der Internationalisierung wurde durch die Eröffnung eines weiteren Standorts des German Accelerators in Boston verbessert. Zudem wurde das Förderprogramm EXIST durch die Aufnahme von deutsch-israelischen Teams internationalisiert und wie angekündigt ausgebaut. „Jede dieser Maßnahmen hilft einzelnen Start-ups. Aber bei zentralen Punkten, die von grundlegender Bedeutung für die gesamte deutsche Start-up-Szene sind, kommen wir nicht schnell genug voran“, sagt Bitkom-Geschäftsleiter Niklas Veltkamp. „Ein Venture-Capital-Gesetz ist für die Wachstumsfinanzierung enorm wichtig, doch außer Ankündigungen passiert hier nichts. Und mit dem Eckpunktepapier Wagniskapital hat das Kabinett zwar erneut wichtige Ankündigungen gemacht, konkrete Verbesserungen für die Start-up-Finanzierung gibt es aber noch nicht.“

Start-up-Politik: viele Maßnahmen nicht umgesetzt

Zudem sind längst nicht alle Maßnahmen, die umgesetzt werden, förderlich für die Start-up-Szene. So wurde zwar mit dem Kleinanlegerschutzgesetz der angekündigte Rechtsrahmen für Crowdfunding geschaffen, für Start-ups haben sich die Bedingungen dadurch aber eher verschlechtert. Und bei der geplanten Reform von Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen zeichnet sich ebenfalls ab, dass es für Start-ups dadurch schwieriger wird, externe Spezialisten zu beschäftigen. Bitkom fordert daher, dass Gesetze und Initiativen der Politik – insbesondere, wenn sie jungen, innovativen Unternehmen helfen sollen –vor der Umsetzung einem Start-up-Check unterzogen werden. Zudem sollte es Ausnahmeregelungen von bürokratischen Verpflichtungen in den ersten vier Jahren einer Start-up-Gründung geben. Veltkamp: „Wir haben in Deutschland in der Start-up-Politik kein Erkenntnisproblem. Aber wir haben ein deutlich spürbares Umsetzungsproblem.“

Die Bitkom-Analyse zur Start-up-Politik der Bundesregierung steht online unter www.getstarted.de/start-up-politik-der-bundesregierung bereit und wird laufend aktualisiert.